Город Шоттен планирует отменить плату за ремонт дорог для снижения затрат жителей

Stadt Schotten will Straßenbeiträge abschaffen – Stadtverordnete beraten Uns auf Google folgen Der Finanzausschuss berät am Dienstag über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Für zwei geplante Projekte würden sonst Beiträge von bis zu 44.000 Euro pro Objekt fällig. Schotten – Wenn sich am morgigen Dienstag, 25. August, der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Schottener Stadtverordnetenversammlung in der Festhalle zu seiner öffentlichen Sitzung (Beginn um 20 Uhr) trifft, steht ein Thema mit weitreichenden Folgen auf der Tagesordnung. Ein in der städtischen Bauabteilung erarbeiteter Beschlussvorschlag sieht vor, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben und damit zukünftig abzuschaffen. Erschließungsbeiträge Während die Stadtverordneten über die Aufhebung der Straßenbeiträge zu entscheiden haben, bleiben davon die Erschließungsbeiträge unberührt. Sie werden beim erstmaligen Ausbau einer Straße erhoben, typischerweise in einem Neubaugebiet. Hier gilt die Regel, dass die Stadt Schotten zehn Prozent der Gesamtkosten übernimmt. 90 Prozent werden anhand bestimmter Kriterien auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Straßenbeiträge wurden bisher bei der Sanierung von Straßen erhoben und mussten von den Anliegern bezahlt werden. Dabei wurden teilweise beträchtliche Beträge bis zu einer Höhe im fünfstelligen Bereich fällig. Für die Abschaffung setzt sich auch die neu gebildete Koalition in der Stadtverordnetenversammlung ein. SPD und Freie Wähler haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung dafür ausgesprochen. Verwaltung argumentiert dafür 2018 wurde das Gesetz zur Erhebung von Straßenbeiträgen für die grundhafte Erneuerung oder den Um- und Ausbau von Verkehrsanlagen erneuert. Damit entfiel für Kommunen mit defizitären Haushalten die Pflicht, Straßenbeiträge für Sanierungen zu erheben. Das ermöglicht Kommunen, nach eigenem Ermessen, Straßenbeitragssatzungen aufzuheben. Die Stadtverwaltung hat in dem Beschlussvorschlag Argumente für eine Abschaffung gesammelt und auch die entsprechenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt beleuchtet. Zunächst stellt sie fest, dass in der Vergangenheit Sanierungen aufgrund von Widerständen der Bevölkerung bereits abgesetzt wurden – so etwa zu Beginn des Jahrtausends, als die untere Vogelsbergstraße grundhaft erneuert werden sollte. Die Anlieger sollten dabei die Hälfte der kalkulierten Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro tragen. Die untere Vogelsbergstraße ist nun jedoch zu einem Vorzeigebeispiel geworden, wie – dank moderner Verfahren – eine Sanierung auch kostengünstig, mit geringerem Zeitaufwand und ohne Erhebung von Straßenbeiträgen möglich ist. Dabei wird das sogenannte DSK-Verfahren angewandt, bei dem in Kaltbauweise eine dünne Asphaltdeckschicht aufgetragen wird. Die Kosten, die von der Stadt für die Anfang Juni durchgeführten Arbeiten getragen werden, belaufen sich auf etwa 100 000 Euro. Eine grundhafte Sanierung hätte nach Schätzung der Bauabteilung mit rund zwei Millionen Euro zu Buche geschlagen. Allerdings fallen jetzt noch Nacharbeiten für die Anhebung von rund 70 Kanaldeckeln an. Diese sollen laut Bürgermeister Benjamin Göbl (parteilos) in dieser Woche beginnen. Durch einen Wegfall der Beitragspflicht würde zukünftig auch die Vorgabe zur grundhaften Erneuerung entfallen, teilt die Bauabteilung weiter mit. Damit würden Bauprojekte deutlich kostengünstiger werden. Zudem könne zudem auf den hohen bürokratischen Aufwand für das Erhebungsverfahren verzichtet werden – insbesondere die aufwendige Ermittlung von Grundstücksmerkmalen, etwa der Anzahl der Vollgeschosse für jedes Gebäude. Fehlende Baupläne hätten hier immer zu Unsicherheiten geführt. Seit 2000 sechsmal Beiträge erhoben Von 2000 bis 2025 hat die Stadt Schotten in der Kernstadt, in Sichenhausen und Eichelsachsen bei sechs Sanierungen Beiträge in einer Gesamthöhe von 385 000 Euro erhoben. Das entspricht einem jährlichen Durchschnitt von 14 800 Euro. Diese Summe sei aber im Vergleich zu den für die Straßenunterhaltung von der Stadt zur Verfügung gestellten Mitteln von 400 000 Euro für 2026 (295 000 Euro für 2027) vernachlässigbar. Aktuell stehen in Schotten und in Kaulstoß zwei Projekte an, die nach der bisher gültigen Satzung beitragspflichtig wären. In Kaulstoß plant der Vogelsbergkreis, die Ortsdurchfahrt zu erneuern. Damit einher geht die Errichtung von Gehwegen unter städtischer Regie. Veranschlagt sind Beiträge von den Anliegern in einer Gesamthöhe von 375 000 Euro. Der durchschnittliche Beitrag beläuft sich auf 7300 Euro, in der Spitze auf 24 000 Euro. Das zweite Projekt ist die Sanierung des Hohenwiesenweges in Schotten. Dort wären nach der noch gültigen Satzung durchschnittlich 20 100 Euro pro Objekt fällig, in der Spitze 44 000 Euro. Wenn die Beiträge entfallen, könne der Einnahmeausfall für die Stadt durch die Zuwendungen aus dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz vollständig kompensiert werden, erklärt die Bauabteilung.