Германия планирует рекордный госдолг в 200 млрд евро для финансирования армии из-за войны с Россией

Demokratie, so heißt es, ist eine Kompromissmaschine. Wie glattgebügelt so ein Kompromiss dann aber aus der Maschine kommt, ist von Regierung zu Regierung unterschiedlich. Nachdem Union und SPD ihr großes Reformpaket vorgelegt haben, war die Kritik jedenfalls deutlich. Vor allem mit Blick auf die Steuerpläne. Da bleibt an Ersparnissen für die Durchschnittsfamilie fast nichts übrig, hieß es unter anderem. Die Bundesregierung verteidigt die Pläne aber als notwendigen Kompromiss. Auch als einen, der wegen des Angriffskriegs von Wladimir Putin auf die Ukraine notwendig geworden ist. Im ARD-Sommerinterview freute sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jedenfalls darüber, dass man „einen verfassungskonformen Haushalt“ hinbekommen habe. Gleichzeitig betonte er: „Man kann sich gegen Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Man müsse den Menschen etwas abverlangen, „um das Land stark halten zu wollen“. Heißt: Mehr als 600 Euro pro Jahr pro Durchschnittsfamilie sind wegen Putin einfach nicht drin. 📌 Deutschland plant neue Schulden - Das Bundeskabinett will am Montag (6. Juli) den neuen Haushalt für das Jahr 2027 auf den Weg bringen. - Die Kabinettsvorlage sieht dabei eine Neuverschuldung von gut 200 Milliarden Euro vor. - Im Jahr 2030 soll sie auf 219,5 Milliarden Euro steigen. - Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro. - Dazu kommt noch Geld aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wegen Putin: Massive Neuverschuldung Klar, Aufrüstung kostet. Und die Bedrohung, die von russischen oder anderen möglichen Aggressoren ausgeht, verschwindet auch nicht von heute auf morgen. Gleichzeitig macht US-Präsident Donald Trump vor dem Nato-Gipfel in Ankara mehr als deutlich, dass Europa mehr die Zügel in der eigenen Verteidigung in der Hand halten soll. Irgendwie muss man sowas finanzieren. Der deutsche Steuerzahler könnte das Ergebnis des Reformpakets aber durchaus als eine Niederlage deuten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft geht in einer Analyse davon aus, dass die Steuerentlastungen für den Otto-Normal-Bürger weitestgehend verpuffen könnten. „Unterm Strich bleibt im Jahr 2028 jedoch zumeist nicht spürbar mehr Netto vom Brutto“, sagte der IW-Steuerexperte Tobias Hentze der Deutschen Presse-Agentur. Mehr News: Gleichzeitig will das Bundeskabinett am Montag (6. Juli) einen Haushaltsentwurf beschließen, der eine Neuverschuldung von fast 120 Milliarden Euro plant. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten“, sagt Klingbeil im ZDF-Sommerinterview. Laut der Kabinettsvorlage sind neue Netto-Kredite von 118,7 Milliarden Euro geplant (2026 waren es 98 Milliarden). Dazu kommen dann noch Schulden aus dem Sondervermögen, wodurch die Neuverschuldung im nächsten Jahr bei etwa 200 Milliarden Euro liegen dürfte. (mit dpa)