В Лейпциге прошла конференция о переходе от парламентской демократии к военной диктатуре

Am 27. Juni 2026 fand in Leipzig eine gemeinsame Tagung der Marx-Engels-Stiftung und der Regionalgruppe des RotFuchs-Fördervereins zum Thema „Parlamentarische Demokratie und Friedensfrage“ statt. Mit etwa 70 Teilnehmern, darunter einige Jugendliche, war sie gut besucht. Grußworte an das Publikum richteten der Präsident des Deutschen Friedensrates, Gerhard Fuchs-Kittowski, und das Mitglied des RotFuchs-Vorstandes Gabriele Parakeninks. Sie riefen zu einer breiten und starken Friedensbewegung auf, die durch einen solidarischen Dialog gekennzeichnet ist. Im Mittelpunkt der Tagung standen zum einen die gewaltige Dimension und außerordentliche Gefährlichkeit der mit steigender Intensität von den „demokratischen Verfassungsstaaten“ der NATO betriebenen Politik der Hochrüstung, Konfrontation und Rekolonialisierung; zum anderen ging es um die reaktionären politisch-staatlichen Veränderungen im Zuge dieser Kriegsvorbereitung, die Militarisierung der ganzen Gesellschaft und den Aufbau von Gegenmacht. Manfred Sohn und Ekkehard Lieberam spannten mit ihren Impulsreferaten einen weiten inhaltlichen Bogen für die anschließende Diskussion, der auch die komplizierte Dialektik der ideologischen Kriegsvorbereitung und den Kampf gegen das Begriffschaos einschloss. Sohn, der, damit zusammenhängend, besonders ausführlich den Nutzen der AfD für die Herrschenden behandelte, sprach zu „Parlamentarismus, Faschismus, militärisch-reaktionärer Staats- und Gesellschaftsumbau – Skizzen der Kriegstüchtigkeit“. Lieberam ging der Frage nach, „Globaler Bellizismus – warum so wenig Widerstand?“. Als Grundgedanke beider Referate kann gelten, die Menschen durch schonungslose Analyse der Lage aus ihrer „Ochsenblutstarre“ (Gabriele Parakeninks), aus ihrer Verwirrung herauszuholen und ihnen reale Handlungsmöglichkeiten gegen die Kriegsgefahr aufzuzeigen. Die Lösung dieser Aufgabe, so zeigten Referate und Diskussionsbeiträge, kann weder die Beliebigkeit des Faschismusbegriffes im Raume stehen lassen, nach der alles Reaktionäre faschistisch sei oder sich das Thema mit dem historischen Faschismus überhaupt erledigt hätte, noch ist sie angesichts der auch in der Friedensbewegung vorhandenen unterschiedlichen Meinungen (zum Beispiel zur Freund-Feind-Problematik) als einfach und klar einzuschätzen. Dennoch ist es möglich, sich auf einige Positionen gemeinsam zu verständigen: auf die aggressive Rolle von NATO, EU und Deutschland als Kriegstreiber; auf den Kampf gegen eine extrem erhöhte Gefahr der Vernichtung der Menschheit in einem Dritten Weltkrieg; auf den Charakter des angeblichen „Konjunkturmotors Rüstungsindustrie“; auf den Doppelcharakter der „Parlamentarischen Demokratie“ als bürgerliche Demokratie und Herrschaftsform des Monopolkapitals sowie als Kampfarena der Klassen um die Staatspolitik; auf die Erkenntnis, dass die Weltkriegsgefahr nur gestoppt werden kann, wenn sich eine starke friedenspolitische Gegenmacht, gestützt auf die Gewerkschaften (Arbeiterbewegung), auf eine kämpferische Friedensbewegung und standhafte Friedenspolitiker, formiert. Ein optimistisches Signal ist die Schülerstreikbewegung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Besonders notwendig sei es, immer wieder den untrennbaren Zusammenhang von Demokratie- und Sozialabbau mit der Hochrüstung herauszuarbeiten. Das gilt auch für den Zusammenhang von Friedenskampf und Klassenkampf der Arbeiterklasse. In Leipzig erörtert wurden die aktuellen Veränderungen der „politischen Form“ des Staates (als wesentliches Element des Inhalts), mit denen sich die Hochrüstung und die Konfrontationspolitik der NATO insbesondere im Unterschied zu den Jahren 1933 ff. vollziehen. Hinsichtlich der sich verändernden „parlamentarischen Demokratie“ wurde von einem „reaktionär-militaristischen Staatsumbau“ und von einer drohenden Notstandsdiktatur, betrieben von den Regierenden, gesprochen. Die bürgerliche Demokratie als eine Herrschaftsform des Monopolkapitals, ausgestattet mit demokratischen Rechten und Grundsätzen sowie rechtsstaatlichen Prinzipien, ist immer auch eine „verhüllte Diktatur“ mit einem Kernbereich diktatorischer Herrschaftsausübung. Ein Übergang von der „parlamentarischen Demokratie“ zu einer Neuauflage der nazifaschistischen Diktatur als einer Variante der offenen Diktatur galt als nicht den aktuellen Herrschaftsinteressen des Monopolkapitals entsprechend. „Es gibt eben nicht nur den Faschismus an der Macht, sondern auch den Faschismus als Instrument derer, die an der Macht sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied.“ (Manfred Sohn) Das Hissen der Antifa-Fahne unter Verwendung eines sinnentleerten Faschismusbegriffes ist zu einer erfolgreichen Methode der Regierenden geworden, um Millionen zur Unterstützung für ihre militaristische Politik zu mobilisieren und im Schatten dieser Mobilisierung die Kriegsvorbereitung voranzutreiben. Der immer wieder beschworene „Spannungsfall“ sei der Schlüssel, um die Notstandsgesetze scharf zu schalten. „Es droht kein neuer Faschismus. Es droht im Zuge der Kriegspolitik die Notstandsdiktatur. Eine Friedensbewegung war 1933 ff. unter dem Nazifaschismus unmöglich. Heute ist ‚Friedensbewahrung‘ in Deutschland Verfassungsgebot“, betonte Ekkehard Lieberam, der den Kampf um Frieden als „revolutionäres Projekt“ charakterisierte und sich damit dem bekannten marxistischen Theoretiker Hannes Fellner anschloss. Im Ergebnis der Tagung ergab sich: Der Weltfrieden muss gegen mächtige Kapital- und Rüstungsinteressen erkämpft werden. Im Mittelpunkt dieses Kampfes stehen zwei Erfordernisse: Im Ringen um ein entsprechendes friedenspolitisches Kräfteverhältnis muss global eine neue Friedensordnung durchgesetzt werden. Und alle gesellschaftlichen Verhältnisse, die Kriege hervorbringen, sind letztlich zu beseitigen. Wie Manfred Sohn in seinem Schlusswort hervorhob, geht das ohne die Arbeiterklasse nicht. Referate und Diskussionsbeiträge sind in einer 76-seitigen Broschüre veröffentlicht, die für 5 Euro plus Portokosten bei der Marx-Engels-Stiftung bestellt werden kann: [email protected]