Мюнхен отказал в эксперименте с цифровым голосованием, отложив пилот до 2028 года

Einfach mal ausprobieren – das soll mit der Experimentierklausel nach Artikel 65 des Bayerischen Digitalisierungsgesetzes möglich gemacht werden. Denn nur ein Pilotprojekt kann die Frage nach der Praxistauglichkeit einer neuen Methode oder eines Systems realistisch unter Beweis stellen. Als das IT-Referat der Landeshauptstadt München (LHM) die Klausel jedoch in Anspruch nehmen wollte, wurde der Antrag abgelehnt. Geplant hatte das Referat eine digitale Wahl unter Realbedingungen. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und um möglichst viele Aspekte des Projekts selbst kontrollieren zu können, hatte das Team sich dazu entschieden, die vor wenigen Wochen durchgeführte Personalratswahl digital umzusetzen. Die notwendige Ausnahme von der Wahlordnung sollte durch die Experimentierklausel eingeräumt werden. Ohne Erfolg. Anja Tischer, IT-Strategin in der LHM erklärt, sie seien vorerst auf 2028 vertröstet worden. Prof. Dr. Mario Martini vom Lehrstuhl für Recht und Digitalisierung an der Universität der Bundeswehr München sieht in nicht-politischen Wahlen wie Hochschul-, Personalrats- oder Sozialwahlen die größten Chancen für die Umsetzung einer digitalen Lösung. Bei der Sozialwahl habe sich allerdings gezeigt, dass der erhoffte Steigerungseffekt auf die Wahlbeteiligung schwächer ausfalle, als zuvor angenommen. Bei Kommunal-, Landtags- oder gar Bundestagswahlen sei das Risiko durch externe Eingriffe schlicht zu groß. Besonders bei Wählenden im Ausland seien potenzielle Risiken durch mangelnde Netzwerksicherheit nach aktuellem Stand nicht mehr auf ein akzeptables Maß reduzierbar. Der Wille des Volkes Die analoge Wahl sei sicher und vertrauenswürdig, so Martini. „Wenn Demokratie funktionieren soll, dann müssen wir uns darauf verlassen können, dass das Ergebnis stimmt.“ Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Die Online-Prozesse seien inzwischen zwar technologisch weiter entwickelt als noch vor wenigen Jahren, spätestens am Endgerät des Nutzers könnten Risiken aber nicht mehr einfach ausgeräumt werden. Auf dem aktuellen Stand der Technik, sieht Martini die Möglichkeit einer digitalen politischen Wahl deshalb noch nicht. „Gründe dagegen gibt es viele“, räumt Tischer ein. Dabei hatte sich das Team der LHM bewusst einen überschaubaren Rahmen für den Pilotversuch abgesteckt: Eine Personalratswahl ist hausintern und nicht politisch. Das Risiko einer Manipulation von außen ist entsprechend gering, die Kontrolle über verwendete Netzwerke und Endgeräte vergleichsweise hoch. Bei einem Misserfolg wäre nur eine Neuwahl ohne öffentlichkeitswirksame Negativschlagzeilen zu befürchten – auch dank der Fehlerkultur im IT-Referat. Gute Grundvoraussetzungen also, um Methoden zu erproben, die das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in den digitalen Wahlvorhang erhöhen könnten. Nachverfolgbare Anonymität Hierzu hatte das IT-Referat sich eine eigene Transparenz-Option überlegt: Anders als bei einer analogen Wahl sollen Wählende ihre Stimme digital verfolgen können – vom Eingang über die Auszählung bis zum fertigen Ergebnis. Dank privatem Hashwert bleibt die Anonymität der Abstimmung nichtsdestotrotz bestehen. Allerdings sei nicht bei allen Nutzenden die notwendige Vorkenntnis beim Umgang mit dem jeweiligen Endgerät vorauszusetzen. Es könne zudem nicht sichergestellt werden, dass jeder Wahlberechtigte Zugang zu einem entsprechend geeigneten Endgerät habe. Doch angenommen, die digitale Stimmabgabe wäre so weit ausgereift, dass sie auch für eine Bundestagswahl genutzt werden könnte: Die Effekte wären immens. Die Auszählung der Stimmen wäre mit Ablauf des Wahltags erledigt. Fehler könnten klar beziffert und lokal eingegrenzt werden. Und Wählende im Ausland wären nicht mehr abhängig von einem langsamen Postversand, bei dem die Wahlunterlagen im schlimmsten Fall gar nicht oder verspätet an ihrem Ziel ankommen. Erstes Feedback Projekte und lokal begrenzte Tests sammeln Daten und Erfahrungen, die dabei helfen können, die Gesetzgebung und Technologien weiterzuentwickeln. So berichtet Stephanie Wißmann, Leiterin des Projekts „Urban Verifiziert“ an der Universität der Bundeswehr München, bei der U18-Wahl vor den Kommunalwalen etwa im Landkreis Regensburg Anfang des Jahres habe man wertvolles Feedback erhalten. Die Jugendlichen hatten hier die Wahl zwischen klassischer Urnenwahl oder einer digitalen Stimmabgabe. Da die abgegebenen Stimmen nicht Teil der eigentlichen Kommunalwahl waren, war hierfür keine rechtliche Ausnahme nötig. Bei einer Befragung nach der Wahl gaben rund 50 Prozent der Online- Wähler an, auch zukünftig die digitale Option in Anspruch nehmen zu wollen. Bei den Papier-Wählern waren weniger als ein Fünftel offen für die Online-Variante. Obwohl beide Gruppen Technik grundsätzlich ähnlich viel Vertrauen schenken, machte die eigene Erfahrung bei der Wahl den signifikanten Unterschied. „Erprobung baut Schwellen ab“, so Wißmann. Mehr zu der U18-Wahl lesen Sie im Gastbeitrag von Stephanie Wißmann auf www.f4p.online.