Бранденбург настаивает на поддержке проекта альтернативного топлива в Шведте, несмотря на внутренние разногласия

Brandenburgs Landesregierung will trotz aller Schwierigkeiten an der Förderung der Entwicklung alternativer Flugzeugkraftstoffe in der PCK-Raffinerie in Schwedt festhalten. „Das ist ein sehr wichtiges Projekt, das wir unterstützen“, sagte Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU für CDU ) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags. Im Mai hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Förderbescheid über 350 Millionen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ in Schwedt übergeben. Doch noch ist dort vieles unklar: Eines der beteiligten Unternehmen, die Firma Zaffra, wird aufgelöst. Und noch haben die Gesellschafter des PCK keine Zustimmung dazu erteilt, dass die entsprechende Produktionsanlage auf dem Gelände des PCK entsteht. Diese Zeitung hatte darüber Anfang September berichtet. Und der BSW-Abgeordnete Stefan Roth nahm unsere Berichterstattung nun zum Anlass, um sich im Ausschuss erneut nach der Thematik zu erkundigen. Wie Klement sagte, sei das Land bei vielen Themen, die dieses Projekt betreffen, fachlich gar nicht zuständig. Der geplante Landesanteil von 105 Millionen an den 350 Millionen Euro Gesamtzuschüssen sei im Haushalt etatisiert. Auf Nachfrage Roths verwies Staatssekretär Hendrik Fischer darauf, dass die Gelder aus mehreren Haushaltstiteln stammten. „Wir haben positive Signale, dass alle, die an dem Projekt beteiligt sind, das auch weiter realisieren wollen“, sagte Klement. In der Grundstücksfrage liefen noch Gespräche beim Bundeswirtschaftsministerium. Roth äußerte sich am Rande der Sitzung enttäuscht. Die Landesregierung zeige aus seiner Sicht kein Interesse, habe keine Kenntnisse von den Vorgängen und ergreife keine Initiative.