Судебный процесс против КПГ: как военные и нацисты влияли на запрет коммунистической партии в ФРГ

Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Nach Ansicht des bürgerlichen Historikers Josef Foschepoth war das Urteil verfassungswidrig und nur durch politischen Druck zustande gekommen. Er schreibt: „Wäre schon damals bekannt geworden, wie eng die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung in allen Phasen des Verfahrens tatsächlich war, hätte das zweifellos das Ende des Staatsprozesses gegen die KPD bedeutet“. Die DKP fordert deshalb nach wie vor die Aufhebung dieses Unrechtsurteils, die Entschädigung der Verfolgten und die Rückgabe des Vermögens der KPD. Vor allem aber eine Umkehr des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus, der wie schon in den 1950er Jahren die Begleitung von Militarismus und Kriegsvorbereitung ist. UZ dokumentiert einen Auszug aus der Erklärung. Teil 2 folgt in der kommenden Ausgabe. Was hat die Richter zu solch einem harten Urteil bewogen, das international zu heftigen Protesten führte und unter den bürgerlich-parlamentarischen Demokratien Europas einzigartig war? War es angesichts der Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 ein Rachegedanke der alten Nazis, die den antifaschistischen Widerstand der Genossinnen und Genossen im Nachgang erneut brechen wollten? Tatsächlich war der ganze Staatsapparat inklusive der westdeutschen Justiz 1956 von alten Nazis durchsetzt. Die KPD brachte im Sommer 1955 ein Weißbuch über die ersten sechs Monate des Verbotsprozesses heraus, in dem der Nachweis haargenau erbracht wurde, welche personellen Verstrickungen vorlagen: der braune Faden der Monopolbourgeoisie von 1933 bis 1955; die Übernahme der alten Nazi-Richter für die „neue“ Justiz Westdeutschlands und der alten Generäle für die „neue“ Armee. Rache, Gefühle, Befindlichkeiten sind in der Bewertung von Ereignissen nicht unbeachtlich, liefern letztlich aber keine Erklärung für historische Prozesse. Schauen wir uns die Angelegenheit genauer an. Das Potsdamer Abkommen 1945: Das Nazi-Reich lag in Scherben, Millionen von Menschen waren ermordet worden, die sozialistische Sowjetunion war entgegen den Plänen des Hitler-Regimes und seiner Auftraggeber nicht von der politischen Landkarte verschwunden. Das im August 1945 veröffentlichte Potsdamer Abkommen der drei Hauptsiegermächte sah unter anderem vor, Deutschland als Wirtschaftseinheit zu belassen, vollständig zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren sowie das Land zu demokratisieren. Die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens legten die Bestrafung und Enteignung der Kriegsschuldigen sowie die Zerschlagung der Banken, großen Konzerne und Monopole fest. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt: die Sowjetische Besatzungszone und die drei Zonen der imperialistischen Staaten Britannien, Frankreich und USA. Mit der Aufteilung Deutschlands endete der Versuch des deutschen Imperialismus, den ersten sozialistischen Staat der Erde, die Sowjetunion, zu zerschlagen. Angesichts der weiteren Umwälzungen in Osteuropa und Asien begann eine neue Periode: der Kalte Krieg – die Systemauseinandersetzung zwischen nichtkapitalistischen und imperialistischen Staaten. Das Potsdamer Abkommen sollte Makulatur bleiben. Für alle Welt sichtbar wurde die nach 1945 beginnende Blockkonfrontation allein schon durch Schlagworte der handelnden Akteure: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“ (dieses Zitat wird dem britischen Premierminister Winston Churchill mit Blick auf den besiegten deutschen Faschismus und die siegreiche Sowjetunion nachgesagt) oder „Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht vorbei“ (so sinngemäß der CSU-Politiker Franz Josef Strauß). Demokratischer Aufbruch Dem hielt die KPD in einem Aufruf vom 11. Juni 1945 entgegen: „Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten“. Sie brachte auch der Öffentlichkeit ihre Lehren aus der Vergangenheit zur Kenntnis und erklärte, dass die deutschen Kommunisten es angesichts einer Reihe von Fehlern „nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte“. Das KPD-Aktionsprogramm beschrieb die unmittelbar anstehenden Aufgaben: „Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit“. Die KPD sei der Auffassung, dass dieses Programm „als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen, demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann“. „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist der Kampf gegen Unterdrückung und Repression – und die Geschichte der Kommunisten ist das Ringen um eine revolutionäre Identität und um die Einheit der Arbeiterklasse. In der Sowjetisch besetzten Zone (SBZ) führte die Erkenntnis, dass nur ein einheitliches Vorgehen der Arbeiterparteien gegen Reaktion und Repression erfolgreich sein kann, zum Vereinigungsparteitag von SPD und KPD am 21./22. April 1946: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Kommunistische Partei Deutschlands konstituieren sich als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.“ Gleichartige Bestrebungen innerhalb von lokalen und überregionalen Parteistrukturen in den westlichen Zonen wurden von rechten SPD-Führern wie Kurt Schumacher verhindert („Kommunisten sind rot angestrichene Faschisten“), von den westlichen Besatzungsmächten torpediert, gestört, verboten. Spaltung Deutschlands Die globale Systemauseinandersetzung fand auf vier Ebenen statt: ökonomisch, politisch, ideologisch und militärisch. Auf deutschem Boden wurde sie mit besonderer Härte ausgetragen und stellte eine komplizierte Herausforderung für die Politik der KPD dar. In der Teilung und Militarisierung Deutschlands fand sie ihre Zuspitzung. Das „Wirtschaftsförderungsprogramm“ des US-amerikanischen Außenministers George C. Marshall sollte Deutschland und Westeuropa an die US-Monopolinteressen anbinden. Die KPD erklärte dazu im September 1948: „Der Marshallplan soll einen Block von Staaten bilden, die als Gegenleistung für amerikanische Anleihen auf ihre wirtschaftliche und politische Selbstständigkeit verzichten und sich den Forderungen der USA-Monopolisten im Kampf gegen jeden demokratischen Fortschritt und gegen die SU unterordnen.“ Die Politik Konrad Adenauers („Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“) stand im krassen Gegensatz zu den sogenannten „Stalin-Noten“, die ein neutrales Deutschland ohne Anbindung an einen militärischen Block sowie einen Friedensvertrag vorsahen. Durch die Währungsreform in der „Trizone“ 1948, die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde die Teilung Deutschlands zementiert. Der damalige KPD-Vorsitzende Max Reimann brachte die Haltung der Kommunisten bei einer Rede an die Parlamentarier auf den Punkt: „Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Militarisierung Deutschlands Die Unterschriften unter dem Potsdamer Abkommen (Demilitarisierung, Demokratisierung …) waren noch nicht ganz trocken, da wurden im Hintergrund bereits die Vorbereitungen einer Wiederaufrüstung getroffen. Quellen belegen, dass bereits vor dem Sieg über den Hitler-Faschismus im US-Außenministerium am 15. April 1945 über die Errichtung eines remilitarisierten Deutschlands beraten worden ist. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wurde mithilfe ehemaliger Wehrmachts Offiziere die Wiederaufrüstung betrieben. Bundeskanzler Adenauer beteuerte noch im Dezember 1949 gegenüber der „Deutschen Presseagentur“, „dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin“. Rund 60 Jahre später berichtete der „Spiegel“ über „bisher geheim gehaltene Unterlagen“ zu einem Bündnis von rund 2.000 ehemaligen Offizieren: „Das Bündnis der Offiziere a. D. wollte die junge Bundesrepublik in diesem frühen Stadium des Kalten Krieges gegen östliche Angreifer verteidigen. Zugleich schwebte ihm ein Einsatz im Inland vor, gegen Kommunisten, für den Fall eines Bürgerkrieges.“ Von dieser „Schattenarmee“ habe Adenauer angeblich nichts gewusst. Die Remilitarisierung wurde jedoch von Adenauer und seinen Hintermännern – in Absprache mit den USA und den anderen Westmächten – generalstabsmäßig geplant und im Wissen um die antimilitaristische Stimmung der Bevölkerung unter Ausschluss der Öffentlichkeit betrieben: Organisation Gehlen, Geheimverhandlungen mit der US-Administration, Amt Blank, Himmeroder Denkschrift – das sind nur einige Stationen der späten 1940er und frühen 1950er Jahre, die den direkten Weg in die Wiederbewaffnung der jungen Bundesrepublik und ihre Einbindung in den militärischen Block der imperialistischen Staaten bezeichnen. Friedensbewegung Die Bevölkerung wurde über die Militarisierung im Unklaren gelassen, belogen, getäuscht – und antikommunistisch vergiftet. Trotzdem entstand Widerstand gegen den Adenauer-Kurs: Zunächst spontan, dann breitete er sich aus und währte jahrelang. Repräsentanten der deutschen Arbeiterbewegung – Teile der SPD und des DGB und in Gänze die KPD – sowie pazifistische Strömungen aus Kirche und bürgerlichen Kreisen waren die Hauptkräfte des antimilitaristischen Widerstands. Die KPD beschrieb die politische Situation in einer Entschließung im März 1951 wie folgt: „Eine patriotische Volksbewegung ist im Entstehen, in der sich neben Arbeitern und Bauern Angehörige aller bürgerlichen Schichten, darunter Unternehmer, Geistliche und frühere Offiziere, zusammenfinden. Mit besonderer Entschlossenheit tritt die Jugend, welche die Schrecken des modernen Krieges als erste erleben würde, für die Erhaltung des Friedens ein. Die westdeutschen Patrioten fordern eine Volksabstimmung gegen die Remilitarisierung sowie den Abschluss eines Friedensvertrages noch im Jahre 1951.“ Ohne uns Tatsächlich entwickelte sich die „Ohne-uns-Bewegung“ Ende 1950 zunächst spontan und wuchs 1951/52 zu einer gut organisierten Volksbefragungsbewegung gegen die Remilitarisierung heran. Getragen wurde sie von einem breiten politischen Bündnis – unter Beteiligung von Kommunisten. Die Volksbefragung, die das Thema Remilitarisierung mit der Frage der deutschen Einheit verknüpfte, wurde am 24. April 1951 von der Adenauer-Regierung verboten. Doch die Bewegung ließ sich nicht mehr aufhalten: Politische Streiks, Debatten in sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Gliederungen, Dispute zwischen Basis und Führung, Betriebsversammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen – all das gehörte zur Friedensbewegung im Jahr 1951. Eine besondere Rolle spielte im Vorfeld auch die Auseinandersetzung um die sogenannten Panzerschichten: Bergarbeiter sollten angesichts des Korea-Krieges und des dadurch erhöhten Bedarfs an Stahl durch zusätzliche Schichten für die Energiegewinnung sorgen – und sie wehrten sich! „Auf Panzerschichten folgen Panzerschlachten“, lautete etwa die KPD-Parole. Die Leitlinien der KPD-Politik waren das Wirken zugunsten breiter antimilitaristischer Bündnisse, die Verknüpfung von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit und die Orientierung auf die Arbeiterklasse. Gerade in der Arbeiterklasse besaß die Partei eine starke Verankerung durch Betriebsgruppen in Großbetrieben und gewerkschaftliche Präsenz – trotz rechter sozialdemokratischer Anfeindungen. So lässt sich erklären, dass in allen wichtigen Großbetrieben die Belegschaften das geplante Wehrgesetz verurteilten. „In Süddeutschland, im Ruhrgebiet und im Norden der Bundesrepublik streikten Arbeiter aus Protest gegen die Remilitarisierung. Allein in Süddeutschland fanden bis Ende Februar 1952 in 65 Betrieben Warnstreiks statt. In Nordrhein-Westfalen wurden 24 Warn- und Proteststreiks gezählt. (…) Jetzt entstanden als Formen der Aktionseinheit von unten her in Fabriken und Schächten Kampfausschüsse gegen die Remilitarisierung.“ Innerhalb der Gewerkschaften tobte der Kampf für oder gegen den Rüstungskurs der Bundesrepublik. Einige von ihnen wie die Gewerkschaft ÖTV und die IG Chemie sprachen sich auf Kongressen eindeutig gegen die Remilitarisierung aus, andere vermieden dazu eindeutige Stellungnahmen. Insofern zeigte sich der Friedenskampf als Klassenkampf – und zugleich auch als Kampf zwischen Opportunismus und Fortschritt. Das KPD Verbot richtete sich nicht nur gegen die KPD, die zu diesem Zeitpunkt bereits geschwächt war: Es richtete sich gegen die gesamte Opposition. Abonnentinnen und Abonnenten haben Zugriff auf das Archiv der UZ. Unter unsere-zeit.de/archiv kann die Broschüre „KPD-Verbot und politische Justiz“ heruntergeladen werden.