Бюджетный кризис в Эрлензее: налог на недвижимость вырастет до 1050%, а социальные программы сократят

Finanznot in Erlensee: Grundsteuer soll auf 1.050 Prozent ansteigen - weitere drastische Sparmaßnahmen Uns auf Google folgen Die Stadt Erlensee muss ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, weil 2,9 Millionen Euro fehlen. Der Hebesatz der Grundsteuer steigt zum 1. Januar 2027 auf 1.050 Prozent, die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses diskutierten weitere drastische Sparmaßnahmen. Erlensee – Zum Streichkonzert mit Misstönen angesichts der desolaten Finanzlage geriet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Rückinger Bürgerhaus. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig, weil die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises die Haushaltssatzung 2026 nur mit einer Auflage genehmigt hat: Die Stadt Erlensee muss bis 30. September ein Sicherungskonzept vorlegen. Dieses bildet auch die Grundlage für die Haushaltsplanung 2027. Der Haushaltsplan 2026 weist einen ordentlichen Fehlbetrag in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro aus. Aufgrund des Jahresergebnisses aus 2025, das besser prognostiziert worden war, kann das Defizit nicht mehr durch eine Entnahme aus der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden. Es muss also ein Haushaltssicherungskonzept nachgereicht werden. „Eine Diskussion ist müßig“, führte Bürgermeister Stefan Erb (SPD) in die Debatte ein, „wir müssen harte Maßnahmen ergreifen und die Zitrone, die schon ausgepresst ist, noch weiter auspressen.“ Der Magistrat hatte deshalb den Ausschussmitgliedern einen umfassenden Katalog mit Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt. Ziel ist, den Haushaltsausgleich innerhalb von zwei Haushaltsjahren wiederherzustellen. Besonders deutlich fällt jedoch die geplante Anhebung der Grundsteuer aus: Der Hebesatz soll zum 1. Januar 2027 um 155 Punkte auf 1.050 Prozent steigen. Dies würde zusätzliche Einnahmen von rund 930.000 Euro jährlich bringen. Ein weiterer Baustein ist der Personalbereich. Beim Stadtservice sollen frei werdende Stellen künftig nicht mehr automatisch nachbesetzt werden. Stattdessen sind verstärkte Fremdvergaben, eine Anpassung des Aufgabenumfangs und ein stärkerer Einsatz geliehener Maschinen vorgesehen. Hinzu kommt eine allgemeine Stellenbesetzungssperre: Zehn Vollzeitstellen sollen nach dem Ausscheiden von Beschäftigten jeweils für sechs Monate unbesetzt bleiben. Unterhaltskosten für Hallenbad werden reduziert Weitere Einsparungen sind bei der Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen geplant. So soll der Aufwand für Spielplätze um 20.000 Euro jährlich sinken. Im Fußballzentrum soll ein Rasenroboter eingesetzt werden und der Verein mehr Pflegearbeiten übernehmen. Dadurch werden Einsparungen von 40.000 Euro pro Jahr erwartet. Auf Grünen-Antrag wurde der Punkt „Hallenbad“ umformuliert auf eine „weitere Reduzierung der Unterhaltskosten für die technischen Anlagen des Hallenbades während der Stilllegung ab dem 1. Juli 2027“. Durch den Wegfall von Strom, Gas, Versicherungen und Wartung rechnet die Stadt 2027 mit einer Entlastung von 20.000 Euro. Auch bei den laufenden Verwaltungsaufgaben wird der Rotstift angesetzt. Auf einen künftigen Livestream städtischer Gremiensitzungen wird zunächst verzichtet. Auf der Einnahmeseite wird etwa eine Erhöhung der Hundesteuer genannt. Zudem ist die Schließung jeweils einer Gruppe in den städtischen Kitas Am Sandweg und An der Gende vorgesehen. Der Bürgermeister stellte klar, dass dieser Vorschlag der Bedarfsberechnung geschuldet ist: „Wir hätten die Gruppen ohnehin geschlossen, weil wir sie nicht brauchen.“ Eine Erhöhung der Verpflegungskosten wurde bereits beschlossen (wir berichteten); darüber hinaus sollen die Gebühren für Sonderbetreuungsstunden von 5 auf 15 Euro angehoben werden. Auch im Sozialbereich rechnet die Stadt mit erheblichen Entlastungen. So sollen etwa durch eine Kooperation mit dem Main-Kinzig-Kreis die Kosten für die Gemeinschaftsunterkunft am Fliegerhorst sinken. „GAST-Garten für Hitze- und Erholungsschutz“ Der von der Stadt geplante Verkauf des unbebauten Grundstücks an der Ravolzhäuser Straße – der sogenannte GAST-Garten – mit einer Fläche von 2.751 Quadratmetern sorgte für Diskussionen. Der kalkulierte Verkaufspreis liegt bei 500 Euro je Quadratmeter. Die daraus resultierenden geringeren Zins- und Tilgungsbelastungen sollen ab 2028 zu einer jährlichen Entlastung von rund 107.500 Euro führen. „Wir brauchen Hitzeschutz- und Erholungszonen in der Stadt“, stellte sich Renate Tonecker-Bös (Grüne) gegen die Veräußerung. Zudem engagierten sich viele Bürger ehrenamtlich für die Gestaltung des „Kleinods“. Philipp Daniel (Linke) fragte: „Wo sollen sich die Erlenseer noch wohlfühlen?“ Erb stimmte zu, erklärte jedoch, dass der Verkaufsstopp später eine weitere Steuererhöhung zur Folge hätte. Dieses Argument überzeugte eine Mehrheit der Abgeordneten, die dem Verkauf des Geländes zustimmte. Kulturnächte sollen erneut auf den Prüfstand Eine Reduzierung des Zuschussbedarfs für die Erlenseer Kulturnächte auf 30.000 Euro jährlich wurde ebenfalls kontrovers besprochen. „Wir können über den Zuschussbedarf keine Aussage machen, solange die Zahlen für 2026 nicht vorliegen“, erklärte Tonecker-Bös. Die für das Kulturformat Verantwortliche, Erste Stadträtin Birgit Behr (CDU), argumentierte, dass jetzt fürs kommende Jahr geplant werden müsse. „Wir haben auch schon Verträge für 2027 abgeschlossen.“ Über diesen Vorstoß äußerten sich neben der Grünen-Vertreterin auch Ercan Celik und Birgit Reuhl (beide SPD) und Heinz Müller (FWE) verärgert. Mehrheitlich beschlossen wurde, dass „das Angebot der Kulturnächte bis zu einer genauen Überprüfung ausgesetzt wird“. Der Zuschuss an die drei betreuenden Grundschulen soll jeweils von 20.000 Euro auf 15.000 Euro reduziert werden. Es soll eine zweite Finanzausschusssitzung anberaumt werden, um weitere Möglichkeiten der Mittelgenerierung auszuloten. (Von Sabine Müller)