Информатик в Германии оштрафован на половину месячного дохода за публикацию изображения с измененным символом свастики

Hakenkreuz-Post verbreitet Er surft in seiner Wohnung im Bodenseekreis im Internet, jetzt kosten ihn zwei Klicks das halbe Einkommen Tettnang • Lesedauer: 3 min. Eigentlich müsse der gelernte Informatiker auf der Anklagebank wissen, wie das Internet tickt; das nichts verloren geht, auch kein geteiltes Bild eines Hakenkreuzes – selbst, wenn es nicht aus ideologischer Überzeugung verbreitet wurde. Da nützt auch seine Erklärung vor Richter Slawik am Amtsgericht Tettnang nichts. Das Internet verschont nicht, ebenso wie die Justiz. Im Januar 2025 spült der Algorithmus dem Angeklagten ein Bild ins Facebook-Profil, das seine Aufmerksamkeit gewinnt. Er stoppt das Scrollen und blick auf die Abbildung zweier Flaggen, links die Reichskriegsflagge in Rot, Weiß und Schwarz, daneben die Flagge der Antifa. Darüber der Spruch: „Die Symbole haben sich geändert, Farben und Ideologie sind dieselben.“ Auch die Wortneuschöpfung „Nazifa“ soll laut Staatsanwalt Andreas Sommer Teil des Facebook-Beitrags gewesen sein. „Antifa ist Schlägertruppe der Linken“ Die Antifa sei die „Schlägertruppe der Linken“, sagt der Angeklagte vor Gericht. Indem er die Abbildung teilt, wollte er darauf aufmerksam machen, nicht aber den Nationalsozialismus verherrlichen. „Ich habe keine Anlässe so etwas zu tun“, sagt der Informatiker. Er stamme aus einer Familie mit Migrationshintergrund. „So etwas Nazimäßiges geht mir gegen den Strich“, sagt der Mann, dessen Facebook-Profil mittlerweile nicht mehr öffentlich ist. Hakenkreuz zwar verändert, aber erkennbar Laut Anklageschrift hat der Mann am 25. Januar vergangenen Jahres in einer Wohnung im Bodenseekreis das Flaggen-Bild unkommentiert auf seinem öffentlichen Facebook-Profil geteilt und sich somit der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen strafbar gemacht. Dabei macht es für Staatsanwalt Andreas Sommer keinen Unterschied, dass das abgebildete Hakenkreuz in dem Beitrag verändert wurde. Zwei Balken fehlen. Wichtig werden diese Details, aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 2007, dass die Verwendung von durchgestrichenen Hakenkreuzen nicht unter Strafe stellt. Der Angeklagte hatte gehofft, das von ihm geteilte veränderte Nazisymbol sei ebenfalls eine Ausnahme - vergeblich. Und doch ist die bekannte Darstellung eines Strichmännchens, das ein intaktes Hakenkreuz in den Mülleimer wirft, ebenfalls nicht strafbar. Der Unterschied: Hier ist klar erkennbar, dass das Teilen des Symbols eindeutig gegen den Nationalsozialismus Stellung bezieht. Eine Positionierung, die der Informatiker nicht deutlich vorgenommen hat, als er den Beitrag weiter verbreitete, stellt Richter Slawik fest. Sein Leichtsinn kommt den Angeklagten teuer zu stehen. Er wurde zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt. Nur bei einer Ermahnung könne es der Richter nicht belassen, erklärt er in seiner Urteilsbegründung. Grund dafür sei die einschlägige Vorstrafe des Angeklagten. Mann steht zum zweiten Mal vor Gericht Denn nicht zum ersten Mal hat der Mann NS-Kennzeichen im Netz verbreitet. Im Dezember 2023 handelte es sich um die NSDAP-Parole „Deutschland erwache“, die er zusammen mit einer Statistik über Bürgergeldempfänger, aufgeschlüsselt nach Nationalitäten, in Umlauf gebracht hat. Schon damals wurde eine Geldstrafe für den Angeklagten fällig, der sich nach eigenen Angaben bis Dezember 2027 in Privatinsolvenz befindet. Nach Feststellung seiner Finanzen ist klar, die beiden Mausklicks, die nötig sind, um einen Beitrag auf Facebook zu teilen, kosten den Angeklagten in Summe die Hälfte seines Monatsgehalts. Eine noch höhere Strafe droht dem Ersteller des unqualifizierten Facebook-Beitrags. Gegen ihn läuft ein Verfahren am Landgericht Karlsruhe, wobei es bislang zu keinem Urteil gekommen ist.