Критика западной пропаганды: как фейковые новости оправдывают рост военной промышленности

„Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete. Er kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht.“ Ludwig Feuerbach beklagt hier Zustände seiner Zeit. Hätte er vier Jahre Berichterstattung über den auf ukrainischem Boden stattfindenden NATO-Abnutzungskrieg gegen Russland mitbekommen, so wäre sein Urteil über seine eigenen Zeitgenossen wohl deutlich milder ausgefallen. Eine mediale Debatte über Gründe und Gegengründe für einen verheerenden Krieg in Osteuropa findet seit seinem offeneren Ausbruch auch hundertfünfzig Jahre nach Feuerbach nicht statt. Die Dekontextualisierung ist natürlich ein zentrales, hinlänglich bekanntes Phänomen im zeitgenössischen Kapitalismus, aber was uns seit 2022 als „Berichterstattung“ präsentiert wird, erstaunt in Ausmaß und Niveau täglich aufs Neue. Schwer zu sagen, wie viele Menschen den Nachrichten über die fair und tapfer kämpfenden Ukrainer und die bestialisch agierenden Russen tatsächlich glauben, aber wenigstens irgendeine Idee muss doch hinter der Strategie stecken, möglichst viele Ungebildete im Sinne Feuerbachs zu produzieren, wenn schon die Fakten nicht passen. Gut – wenn die Nachrichtenlage dünn ist, geht im Zweifel immer noch ein Bericht eines aus Russland Zurückgetauschten über systematische Folter an Kriegsgefangenen. Wirklich bei der Stange bleibt jedoch nur, wem Erfolge auf dem Schlachtfeld präsentiert werden. Wer sich bei Funk und Fernsehen oder FAZ, „t-online“, „Die Zeit“, NZZ, „taz“ oder „Tagesspiegel“ informiert, die einen militärischen Erfolg nach dem anderen kolportieren und dabei im letzten halben Jahr von einer Wende im Kriegsgeschehen sprechen, kann den Eindruck bekommen, dass Russland in absehbarer Zeit vor dem Zusammenbruch steht. Die verfügbaren Daten sprechen eine andere Sprache; auch die verzweifelten Angriffe auf russische militärische und vor allem zivile Infrastruktur haben nicht verhindern können, dass in den letzten Monaten hunderte Quadratkilometer Terrain verloren wurden, vor allem natürlich vor wenigen Wochen die strategisch wichtige Kleinstadt Konstantinowka. Doch wer hierzulande Sozialabbau durchsetzen will, braucht einen guten Grund für die Umverteilung des Geldes in die Rüstungsindustrie. Den erzeugt am besten ein ausgeprägtes Feindbild – dafür sorgt gern der eine oder andere Geheimdienst. Die von Feuerbach Umsorgten ficht das nicht an, solange sie für sich Kontext nicht zulassen. Wenig Grips würde schon reichen, selbst wenn ein Zusammenhangsdenken nicht mehr gelingt: Denn erstaunlicherweise lässt die russische Armee jeweils genau dann Drohnen oder Raketen in Nachbarländer der Ukraine fallen, wenn sich dort die Stimmung für die Unterstützung der Ukraine zurückentwickelt, so in Rumänien, Moldawien, zuletzt Bulgarien und vor allem Polen. Die Russische Föderation muss demnach wohl das sonderbare Ziel verfolgen, die NATO-Staaten auch offiziell in den Krieg zu ziehen. Gelungen ist es ihr nicht, auch weil in einem Fall ein US-Geheimdienst die Flugroute einer aus der Ukraine nach Polen abgefeuerten Rakete russischer Bauart offenlegte. Man kann sagen, was man will – aber noch lässt sich die NATO den Beginn des Atomkriegs nicht von Kiew diktieren. Dafür ist schließlich Russland da. Denn nun steuert Russland eine mit Sprengmaterial bestückte Drohne über tausende Kilometer (freundlicherweise einen Tag zu spät) bis zum Leipziger Flughafen, wo sie neben einem – tags zuvor im Heimatland von französischer Munition entleerten – ukrainischen Frachtflugzeug per Fußtritt zum Absturz gebracht wurde. Ein kleiner Tritt für einen Busfahrer, ein großer Schwung für Rheinmetall! Deren Chef Armin Papperger konnte sogleich auf skandalöse Lücken in der Luftabwehr verweisen. Gleichzeitig ein Tritt vor die Schienbeine derer in den Gewerkschaften, die sich zwar langsam, aber zunehmend verunsichert für den Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau interessieren.