Берлин сэкономил миллиард евро, но дефицит бюджета остается критическим

Desolate Haushaltslage: Berlin gibt weniger Geld aus als erwartet – doch das Milliardendefizit bleibt Das Land Berlin hat in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro eingespart. Dennoch bleibt die Finanzlage der Stadt angespannt. In den kommenden Jahren könnten weitere Kürzungen drohen. Stand: nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren. Berlin lebt auf Pump. Im aktuellen Haushaltsjahr beträgt das Finanzierungsdefizit – also das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben – mehrere Milliarden Euro. Geschlossen wird es durch Kredite und den Verzehr von Rücklagen. In dieser Woche teilte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nun mit, dass das Defizit in diesem Jahr um rund eine Milliarde geringer ausfällt als erwartet. Demnach beträgt die Lücke nur noch 4,6 Milliarden Euro. Berlin nimmt 39,1 Milliarden Euro ein und gibt 43,7 Milliarden Euro aus. Es ist jedoch nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn das Land spart vor allem bei den Investitionen: 1,12 Milliarden Euro werden 2026 voraussichtlich nicht wie geplant ausgegeben. Betroffen sind insbesondere die Förderung des Sozialwohnungsbaus und die Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Ein Sprecher der Finanzverwaltung teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit, dass im Bereich der Wohnraumförderung die Mittel so bemessen sind, „dass Förderprogramme nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel ins Stocken geraten oder nicht freigegeben werden können“. Heißt: Es sei mit Absicht sehr großzügig geplant worden. Tatsächlich konnte man diesen Effekt bereits im letzten Haushaltsjahr beobachten. „Bei den Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes beruhen die erwarteten Minderausgaben vor allem auf zeitlichen Verschiebungen“, teilte der Sprecher mit. „Die Planungsphasen einzelner Maßnahmen dauern teilweise länger als bei der Haushaltsaufstellung angenommen.“ Konkrete Angaben darüber, welche Maßnahmen betroffen sind, macht die Finanzverwaltung nicht. Keine strukturellen Einsparungen Abgesehen davon, dass Berlin Investitionen dringend braucht: Die Einsparungen sind zudem nicht strukturell, wirken also nicht dauerhaft auf das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. „Die Haushaltslage bleibt ernst“, sagte Finanzsenator Evers bereits Anfang der Woche. „Ein Finanzierungsdefizit von rund 4,6 Milliarden Euro ist erheblich. Hinzu kommen weitere finanzielle Risiken und eine unsichere wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb müssen wir weiter klare Prioritäten setzen, Ausgaben kritisch prüfen und die finanzielle Handlungsfähigkeit Berlins sichern.“ Unter anderem aufgrund der schwachen Konjunktur und steigender Zinsbelastung wird das Defizit in den kommenden Jahren sogar noch größer ausfallen. Gleichzeitig hat das Land Berlin immer weniger Rücklagen, um die Lücke auszugleichen. Die Kreditaufnahme ist durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt. Bereits die schwarz-rote Koalition tat sich beim Regierungsantritt äußerst schwer damit, die Haushaltslage richtig einzuschätzen. Die Folge war ein vollkommen überzeichneter Doppelhaushalt 2024/2025, aus dem im Nachhinein wieder Milliarden gekürzt werden mussten. Dieses Vorgehen führt in vielen Bereichen der Stadt, etwa der Kultur oder bei sozialen Trägern, zu massiver Kritik. „Die Zahlen zur Haushaltslage 2026 reihen sich in die der vergangenen Jahre ein“, kritisierte der Grünen-Fraktionschef Werner Graf den nun vorgelegten Haushaltsbericht. „Stefan Evers ist als Finanzsenator ein reiner Ankündigungssenator, der keinen Plan für diesen Haushalt hat.“ Sowohl Graf als auch Evers treten als Spitzenkandidaten für ihre Partei bei der Berlin-Wahl 2026 an. Eine neue Landesregierung wird finanzpolitisch vor einer ähnlichen, wenn nicht sogar größeren Herausforderung stehen als die aktuelle Koalition. Im Wahlkampf spielt dies dennoch kaum eine Rolle. Keine Partei hat bisher konkrete Einsparvorschläge gemacht, die der Dimension des Problems gerecht werden. - showPaywall: - false - isSubscriber: - false - isPaid: - false