Битигхайм-Биссинген теряет статус бездолговой общины из-за дефицита доходов и дорожает для жителей

Viele seiner Amtskollegen haben allen Grund zu jammern. Jürgen Kessing (SPD), Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg), ist dagegen noch in einer bequemen Lage: Die Stadt ist die einzige mit mehr als 10.000 Einwohnern in der Region Stuttgart, die bis Ende 2025 schuldenfrei war. Das geht aus einer Untersuchung des Statistischen Landesamts hervor. Wie hat Bietigheim-Bissingen das hingekriegt? Und wie geht es jetzt weiter, in Zeiten sinkender Gewerbesteuer-Einnahmen? Bietigheim-Bissingen: Momentan noch kostenfrei parken Aktuell können Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in der Bibliothek Bücher gebührenfrei ausleihen. "Das finde ich super!", sagt ein Nutzer der Stadtbibliothek. "Bietigheim ist einfach noch auf der Sonnenseite des Lebens, das merkt man", erzählt er dem SWR-Reporter. "Ich finde es toll. Aber wie lange es hier so bleibt, das weiß ich auch nicht", sagt eine Frau. "Momentan ist es Luxus, dass wir hier zum Beispiel keine Parkgebühren haben", sagt eine andere Passantin in der Altstadt. Tatsächlich kann man an den meisten Stellen in Bietigheim-Bissingen kostenfrei parken oder zahlt an einigen Stellen lediglich zehn Cent pro Stunde. Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhung steht im Raum Wie lange wird das noch gut gehen? "Ein, zwei Jahre vielleicht", sagt Oberbürgermeister Kessing. Die Krise sei auch in Bietigheim-Bissingen angekommen. "Wir bekommen viele Aufgaben von Land und Bund übertragen. Das führt dazu, dass wir Ausgaben verringern und Einnahmen erhöhen müssen", sagt er. Konkret denke die Stadt darüber nach, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Stadt habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten außerdem Überschüsse erwirtschaftet, die nun helfen. "Die haben wir zurückgelegt. Diese Überschüsse ermöglichen uns jetzt, die defizitären Haushalte noch auszugleichen und damit Zeit zu kaufen", so Kessing. Kommunen vor dem Kollaps? Von Kinderbetreuung bis zum Klimaschutz - wo die Pleite der Kommunen uns besonders hart trifft Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben massive Finanzprobleme. Und es gibt Bereiche, da trifft die finanzielle Krise die Menschen besonders. Erfolgsgeheimnis: eigene Grundstücke und ein Branchenmix Kessing, der seit 2004 Oberbürgermeister ist, blickt verhalten optimistisch in die Zukunft. "Ich habe in meiner Zeit mit meinen Mitarbeitern und dem Gemeinderat eine vorsorgende Flächenpolitik betrieben", sagt er. Das bedeute, dass die Stadt über Grundstücke verfüge, die für die Entwicklung der kommenden Jahre zur Verfügung stehen. Als Beispiel nennt Kessing das sogenannte Bogenviertel in zentraler Lage in der Nähe des Bahnhofs. Dort habe man schon ein Rehazentrum mit 200 Arbeitsplätzen ansiedeln können. Stuttgart Interview mit Finanzbürgermeister Hat Stuttgart über die Verhältnisse gelebt? Vom Steuerboom in die Sparkrise Die Stadt Stuttgart rutscht vom Rekordüberschuss ins Rekorddefizit. Wie konnte es dazu kommen? Wie geht es weiter? Antworten im Interview mit Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann. Weitere Firmen könnten sich auf dem knapp acht Hektar großen Gelände ansiedeln, hofft die Stadt. Denn ein Faktor, der Bietigheim-Bissingen finanziell so gut dastehen lässt, ist der Mix unterschiedlicher Firmen. Kessing nennt etwa den Hemden-Hersteller Olymp oder die Firma Dürr Dental, die Zahnarztpraxen beliefert. "Wenn es dann mal einer Branche schlecht geht, wirkt sich das nicht direkt aus", so Kessing. Verhärtete Fronten zwischen Land und Kommunen Finanzielle Not der Kommunen: Können Städte pleitegehen? Wegen sinkender Einnahmen und hoher Kosten geraten Kommunen unter Druck. Bürger könnten höhere Gebühren und weniger Angebote spüren. SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW Mit passenden Flächen und zügigen Genehmigungsverfahren könne die Stadt Firmen überzeugen, nach Bietigheim-Bissingen zu kommen. "Ein kleineres Unternehmen, das Flugmotoren herstellt und gut zu uns passt", werde sich bald ansiedeln, kündigt er an. Kürzungen bei Veranstaltungen im sechsstelligen Bereich Bei allen guten Nachrichten aus Vergangenheit und Gegenwart müsse aber auch Bietigheim-Bissingen inzwischen mehr sparen. Das hat dazu geführt, dass die Galerie und die Museen an einem zusätzlichen Tag geschlossen bleiben. Und die traumhaften Zeiten, in denen man in der Stadt gebührenfrei und im Parkhaus für zehn Cent pro Stunde parken konnte, sind wohl auch bald vorbei: "Wir sanieren gerade Parkhäuser. Wenn wir jetzt nicht erhöhen, müssen wir bei zehn Cent 150 Jahre lang Parkgebühren einnehmen, um das zu finanzieren", rechnet Kessing vor. Außerdem habe man im Veranstaltungsetat "im sechsstelligen Bereich" gekürzt - es fällt zum Beispiel das beliebte Musikfestival "Best of Music" zukünftig weg. Die Schuldenfreiheit bleibt unser großes Ziel. Die Rücklagen durch die finanziell guten Jahre lassen jedoch seine Sorgen ein wenig schwinden. Bei der Sanierung der Infrastruktur sei Bietigheim-Bissingen außerdem schon sehr weit: Bis auf zwei habe man alle Schulen modernisiert und die Sanierung der Ortsdurchfahrt sei im Gange. "Wir sind diese Dinge rechtzeitig angegangen, damit wir erst gar nicht zu den ruinösen Zuständen kommen ", so Kessing. "Die Schuldenfreiheit bleibt unser großes Ziel."