Глава ФДП требует прекратить госфинансирование организаций, поддерживающих насилие над журналистами

Kubicki fordert Überprüfung der NGO-Förderung – und klare Distanzierung von Gewalt Die Angriffe auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt haben eine Debatte über den Umgang mit dem Bündnis „Widersetzen“ ausgelöst. FDP-Chef Wolfgang Kubicki verlangt Konsequenzen. Nach den Angriffen auf Journalisten am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt hat der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Konsequenzen gefordert. Im Gespräch mit WELT verurteilte er die Übergriffe als Straftaten und sprach sich dafür aus, staatliche Fördergelder für Organisationen zu beenden, die Gruppierungen wie das Bündnis „Widersetzen“ unterstützen. Auf die Frage, wie gefährlich er die Gruppierung einschätze, sagte Kubicki: „Ich weiß nicht, ob sie gefährlich ist. Jedenfalls ist sie dumm, denn Angriffe auf Journalisten sind Straftaten und sie müssen entsprechend verfolgt werden.“ Zugleich betonte er im Interview mit WELT TV, dass auch die Billigung solcher Taten strafbar sei. Bei den Protesten kam es zu Angriffen auf Journalisten, die Polizei führt dazu Ermittlungen. Drei Vertreter des Portals „Apollo News“ wurden am Samstag körperlich angegriffen. Einem Vertreter der „Jungen Freiheit“ sei sein Handy geraubt worden, teilte die Polizei mit. Einige Tatverdächtige des Raubs wurden nach Angaben der Polizei bereits identifiziert. Kubicki forderte ein Ende staatlicher Unterstützung für Organisationen. „Es wird Zeit, dass jede staatliche Förderung von NGOs unterbleibt, die solche Gruppierungen unterstützen. Also, dass der Staat selbst finanzielle Hilfe leistet, dafür, dass Straftaten begangen werden können, ist ein Unding.“ Seine Aufforderung richte sich insbesondere an Union und SPD in Berlin sowie an Bundesbildungsministerin Karin Prien. „Die staatliche Förderung von solchen Einrichtungen muss sofort aufhören.“ Mit Blick auf die Reaktionen aus der Politik erklärte Kubicki, die Distanzierungen gingen ihm nicht weit genug. Positiv hob er die Haltung der Grünen-Chefin Franziska Brantner hervor. „Ich finde es schon mal sehr, sehr anständig von Frau Brantner, dass sie erklärt hat, dass auch die Grünen das nicht hinnehmen wollen, dass gegen die Pressefreiheit agitiert und vor allen Dingen mit Gewalt vorgegangen wird, auch wenn es Medien sind, die einem unlieb sind.“ Zugleich machte der FDP-Politiker deutlich, dass Gewalt gegen Medien unabhängig von der politischen Ausrichtung nicht hinnehmbar sei. „Auch mir gefallen einige Medien auf der linken Seite nicht. Trotzdem würde ich nie dazu mich hinreißen lassen, die Pressefreiheit in dieser Form einschränken zu wollen.“ Organisationen, Kirchen, Parteien und NGOs, die sich nicht klar von entsprechenden Gruppierungen distanzierten und weiterhin mit ihnen zusammenarbeiteten, hätten nach seiner Auffassung ihre Glaubwürdigkeit verloren. Namen nannte Kubicki nicht. Angesichts weiterer angekündigter Protestaktionen im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen wurde Kubicki gefragt, ob „Widersetzen“ inzwischen auch ein Fall für den Verfassungsschutz sei. Er erklärte, er gehe ohnehin davon aus, dass die Gruppierung bereits beobachtet werde. Andernfalls nehme der Verfassungsschutz seine Aufgabe nicht wahr.