Австрия требует создания национальной структуры надзора за ИИ для обеспечения правовой определенности

KI: Transformation braucht Rechtssicherheit Die größte Gefahr bei KI liegt nicht nur in ihrer rasanten technischen Entwicklung. Sie entsteht auch dort, wo Verantwortung in einem Rechtsstaat unklar bleibt. An dieser Schwelle steht Österreich bei der Umsetzung des EU-AI-Acts: Während die EU-Regeln schrittweise wirksam werden, fehlt weiterhin eine eindeutig zuständige nationale Aufsichtsstruktur. Wer kontrolliert, wer entscheidet und wer übernimmt Verantwortung, wenn KI-Systeme betroffen sind? Rechtssicherheit ist eine der wichtigsten Grundlagen eines funktionierenden Wirtschafts- und Innovationsstandorts. Speziell bei einer Technologie, die unser Zusammenleben nachhaltig verändert und weiterhin verändern wird, darf Rechtsunsicherheit nicht zum Normalzustand werden. Unternehmen brauchen Klarheit darüber, welche Behörde als Ansprechpartner fungiert, welche Verfahren gelten und welche Anforderungen tatsächlich erfüllt werden müssen. Außerdem brauchen Bürgerinnen und Bürger Gewissheit darüber, wohin sie sich wenden können. Der EU-Gesetzgeber hat bewusst auf ein System der Governance gesetzt: KI soll nicht sich selbst überlassen werden, sondern innerhalb klarer rechtlicher Grenzen entwickelt und eingesetzt werden. Doch EU-Vorgaben entfalten ihre Wirkung nicht allein durch ihre Existenz, sondern benötigen nationale Institutionen, die Verantwortung übernehmen, kontrollieren und Orientierung schaffen. Innovation und Regulierung Österreich befindet sich hier aktuell in einer problematischen Zwischenphase. Die rechtlichen Verpflichtungen aus dem EU AI Act treten schrittweise in Kraft, gleichzeitig fehlt eine eindeutige nationale Umsetzung der Aufsichtsstrukturen. Zwar bestehen bereits Informations- und Beratungsangebote (z. B. im Rahmen der KI-Servicestelle der RTR), doch Beratung ersetzt keine staatliche Aufsicht. Wo keine klar zuständige Behörde vorhanden ist, entstehen Unsicherheiten. Unsicherheiten wiederum sind für Rechtsstaat und Innovation gleichermaßen problematisch. Die Diskussion darüber darf aber nicht als Gegensatz zwischen Regulierung und Innovation geführt werden. Vor allem seriöse Unternehmen profitieren von klaren Regeln. Nicht Regulierung per se verhindert Innovation, sondern vor allem unklare Rahmenbedingungen. Die derzeitige Situation birgt daher ein Risiko: Jene Akteure, die KI verantwortungsvoll einsetzen möchten, stehen vor offenen Fragen, während jene, die sich weniger um Transparenz und Verantwortung bemühen, von fehlenden Kontrollstrukturen profitieren könnten. Österreich braucht deshalb rasch Klarheit. Es braucht eine funktionierende KI-Governance, die juristische Expertise, technisches Verständnis und ethische Verantwortung verbindet. Die zentrale Aufgabe einer KI-Aufsichtsbehörde besteht gerade darin, Vertrauen zu ermöglichen. KI wird unsere Gesellschaft immer mehr verändern. Doch technologische Transformation braucht eine rechtliche Orientierung. Der EU-AI-Act ist ein europäischer Meilenstein. Jetzt muss Österreich dafür sorgen, dass daraus auch nationale Rechtssicherheit entsteht. Der Autor ist Hochschullehrer an der Sigmund-Freud-Privatuniversität und Experte für Recht, Ethik und KI.