Немецкие суды обязали производителя имплантов передать патент конкуренту и прекратить производство

WiWo Top-Kanzleien: Erst Freunde, dann Feinde Es begann als gedeihliche Geschäftsbeziehung und endete mit einer langen Fehde vor mehreren Gerichten. Neun Jahre lang stritt man sich, überzog man sich mit Vorwürfen, über mehrere Instanzen hinweg. Die Beteiligten: zwei Hersteller von Brustimplantaten für Schönheitsoperationen, Silimed aus Brasilien und Polytech aus Dieburg in Hessen. In den 1990er-Jahren begann die Zusammenarbeit der beiden Firmen so: Silimed belieferte Polytech mit Silikonimplantaten, die das Unternehmen an Chirurgen, Privatkliniken und Krankenhäuser verkaufte. Die Kooperation entwickelte sich über die Jahre als prächtiges Geschäft mit hohen Gewinnmargen, der Markt für Schönheitsoperationen boomt bis heute. Aber 2008 endete die Partnerschaft. Polytech hatte sich im Zuge der Kooperation Know-how angeeignet, nutzte das Herstellungsverfahren von Silimed dann selbst und meldete es drei Jahre später im eigenen Namen als europäisches Patent an, erzählt Gisbert Hohagen, Patentrechtsanwalt bei Taylor Wessing. Er vertritt das brasilianische Unternehmen, das sich gerichtlich erfolgreich wehrte. Fest stand seit 5. Januar 2026: Polytech sollte laut Gerichtsurteil das Patent an Silimed übertragen, Produktion und Verkauf der Implantate einstellen. Doch das passierte nicht, sagt Hohagen. Deshalb erließ das Landgericht München im April eine einstweilige Verfügung, die nicht nur Patentprofis überraschte: Noch nie hatte es die Szene erlebt, dass ein Gericht einem Geschäftsführer persönlich Gefängnishaft androhte. Der Richter ging nicht wie üblich schrittweise vor, verhängte nicht erst zweimal ein Bußgeld, das bis 250.000 Euro betragen darf. Stattdessen drohte er Polytech-Chef Karsten Hemmrich sofort Ordnungshaft an. Warum? „Weil Polytech ein Ordnungsgeld aus der Portokasse zahlen kann; weil schon die monatlichen Einnahmen aus dem Implantatverkauf das maximale Ordnungsgeld um ein Vielfaches übersteigen“, so Hoha- gen. Mehr noch: Der Münchner Richter warf dem Polytech-Chef offensichtlichen Rechtsmissbrauch vor. Weil er trotz Niederlage zwei Tage nach dem 5. Januar versuchte, zu tricksen, die Polytech-Konzernmutter als Strohmann einschaltete, eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht gegen das Patent einreichen ließ. Das Urteil schlägt Wellen. „Die schnelle Androhung von Haft für einen Geschäftsführer kann Leuchtturmcharakter für andere Streitigkeiten zwischen Unternehmen vor den Zivilgerichten haben, wenn ein Ordnungsgeld wegen der gesetzlich begrenzten Höhe nicht ausreicht“, so Hohagen. Aber warum hat Silimed sein Produkt nicht selbst zum Patent angemeldet? „Vermutlich um Betriebsgeheimnisse über die Produktion geheim zu halten und diese nicht bei der Veröffentlichung der Patentanmeldung mit aller Welt zu teilen“, glaubt Julia Schönbohm, Patentrechtsanwältin bei Linklaters: Nach 18 Monaten werden Patente veröffentlicht. Welche Anwälte wie Hohagen oder Schönbohm für komplexe Patentstreitigkeiten hohes Renommee in ihrer Branche genießen, zeigt das WirtschaftsWoche-Ranking. Ihnen geht die Arbeit auch nach einem Urteil oder einem Verkaufsverbot in der Regel nicht aus. Juristin Schönbohm etwa rät unterlegenen Unternehmen meist, über die fällige Schadensersatzzahlung einen Vergleich zu schließen. Die Ermittlung des Schadens könne „ganze Abteilungen wochenlang lahmlegen“, sei „extrem zeitaufwendig und nervig“. Deutsche Gerichte geben dafür drei bis vier Wochen Zeit. Liegen die Unterlagen dann nicht oder unvollständig auf dem Tisch, beantragt der Patentinhaber Ordnungsgeld. Belastend für Unternehmen ist, dass währenddessen das Tagesgeschäft oft unerledigt bleibt. „Die umfangreichen Auskunfts- und Rechnungslegungsverpflichtungen des deutschen und europäischen Rechts lösen gerade bei ausländischen Beklagten und deren Mutterhäusern oft Irritationen aus“, sagt Andreas von Falck, Patentrechtsanwalt bei Hogan Lovells. Die Firma muss detailliert Auskunft erteilen, alte Verkaufsvorgänge ausfindig machen, Kostenberechnungen nachvollziehen, alle Belege wie alte Lieferscheine, Werbeunterlagen oder Rechnungen und vieles mehr zusammensuchen, was oft nicht digital leicht abrufbar ist. Schwierig wird es insbesondere, wenn in der Zwischenzeit einst zuständige Mitarbeiter nicht mehr im Unternehmen sind oder ordnungswütige Assistentinnen Vorgänge gelöscht haben. In einem Fall blieb einer Firma nichts anderes übrig, als einem Ex-Mitarbeiter in Rente einen Beratervertrag zu geben, damit er ihnen half. Weh tut auch, wenn bei der Schadensermittlung Geschäftsgeheimnisse in die Hände des Wettbewerbers gelangen, sagt von Falck. Wenn der Unterlegene seine Kunden offenbaren muss – und der Gewinner an sie herantritt.